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Die kommenden vier Jahre sind entscheidend, um Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität energiesicher, resilient und wettbewerbsfähig aufzustellen.
Während der Energiesektor mit dem ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien große Mengen günstigen grünen Stroms liefert und Emissionen senkt, liegt das Augenmerk nun darauf, die Dynamik in den Nachfragesektoren zu stärken. Denn nur mit dem Umstieg auf klimaneutrale Technologien können Industrie, Gebäude und Verkehr diesen Strom nutzen und die Emissionen weiter senken.
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Zentrales Element, um die oben genannten Ziele zu erreichen, ist eine an die neuen Realitäten angepasste, fair austarierte Finanzierung.
Eine Reform der Schuldenbremse ist dabei ein zentraler Baustein, um die notwendigen Finanzierungsbedarfe zu erschließen. Im Übergang kann die Handlungsfähigkeit durch ein Sondervermögen gesichert werden. Dabei sollte sichergestellt werden, dass auch private Investitionen, zum Beispiel durch zielgerichtete Investitionszuschüsse gehebelt und Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ermöglicht werden, wie etwa ein sozial gestaffeltes Klimageld.
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Energiesicherheit und Unabhängigkeit zu stärken und zugleich die Strompreise langfristig zu senken, gelingt mit einem zügigen Ausbau erneuerbarer Energien.
Jedes zusätzliche Gigawatt Wind- oder Solarenergie senkt dauerhaft Strompreise und stärkt die Energiesicherheit. Darüber hinaus ermöglichen kurzfristig umgesetzte Strompreissenkungen Haushalten bezahlbares erneuerbares Heizen und Unternehmen mehr Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz.
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Ein ausgewogener Politikmix schafft die Basis für eine sozial ausgewogene und innovationsgetriebene Transformation.
Die neue Bundesregierung muss innerhalb des ersten Jahres ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das über 2030 hinausdenkt und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele bis 2040 umfasst. Entscheidend sind Investitionen in Energieinfrastrukturen, Anreize zur Elektrifizierung sowie eine verlässliche Absicherung des Ausbaus Erneuerbarer Energien.
Kurs auf Zielerreichung
Weichenstellungen für die Klima- und Energiepolitik der 21. Legislaturperiode
Einleitung
Klimapolitik wirkt, wenn sie entschlossen und über Legislaturperioden hinweg stabil vorangetrieben wird. Die Erfolge im Stromsektor zeigen, was möglich ist. In den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr fehlt es dagegen noch an der notwendigen Dynamik, um die Klimaziele zu erreichen. Daher gilt es in der kommenden Legislaturperiode Planungssicherheit zu schaffen: Eine ehrliche Bestandsaufnahme darüber, wo Deutschland energie- und klimapolitisch steht, sollte dabei die Grundlage für entschlossenes Handeln sein.
Darüber hinaus braucht es für Investitionen in Klimaschutz, eine zukunftsfähige Wirtschaft und moderne Infrastruktur auch eine solide und zuverlässige Finanzierungsbasis. Die Grundlage für bezahlbaren Strom und eine stabile Energieversorgung liefert der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Jedes zusätzliche Gigawatt Wind- oder Solarenergie senkt dauerhaft Strompreise und Emissionen. Damit die Industrie nachhaltig aus der Krise kommt, braucht es einerseits eine Entlastung bei den Stromkosten, andererseits gezielte Investitionsanreize in Richtung Klimaneutralität. Auch im Gebäudesektor ist Planungs- und Investitionssicherheit entscheidend – sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit der Heizungsindustrie als auch für Mieterinnen und Eigentümer. Ein durchdachter Mix aus Wärmeplanung, Gebäudeenergiegesetz und finanziellen Anreizen für klimaneutrales Heizen und der Abfederung sozialer Härten kann die Wärmewende effizient vorantreiben.
Kernergebnisse
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Policy Brief
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Kurs auf Zielerreichung
Weichenstellungen für die Klima- und Energiepolitik der 21. Legislaturperiode
