Emissionsdaten: Welche Weichenstellungen jetzt zentral sind, um die Klimaziele zu erreichen

Berlin, 14. März 2025. Die vorläufige Klimabilanz des Umweltbundesamtes für die Treibhausgasemissionen 2024 zeigt deutlich, wo die Handlungsbedarfe in der Klima- und Energiepolitik für die kommende Bundesregierung liegen: Denn während der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien maßgeblich die Emissionen senkt und zu einer Reduktion der Strompreise beiträgt, fehlt es in der Industrie, im Gebäudesektor und im Verkehr noch an der nötigen Dynamik. Wie Agora schon im Januar in der Jahresauswertung für 2024 deutlich machte, ist der Umstieg auf klimaneutrale Technologien in diesen Sektoren zentral für das Erreichen der Klimaziele 2030, 2040 und der Klimaneutralität 2045. Auch das Umweltbundesamt betont, dass ohne weitere Maßnahmen eine Verfehlung der Ziele für 2040 und 2045 droht. Der Expertenrat für Klimafragen wird die Daten bis Mitte Mai abschließend prüfen. 

Das heute von Agora Energiewende und Agora Industrie vorgelegte Maßnahmenpapier verdeutlicht: die Finanzierung ist zentral, um die Transformation in den Sektoren Energie, Industrie und Gebäude umzusetzen. Mit 80 Prozent tragen private Akteure, wie Industrieunternehmen und Privathaushalte, den Großteil der für die Klimaneutralität notwendigen Investitionen. Voraussetzung für die Mobilisierung dieser Privatinvestitionen sind öffentliche Gelder und ein verlässlicher Finanzierungsrahmen.

„Selbst wenn das Zwischenziel 2030 aus Sicht des Umweltbundesamtes erreichbar scheint, ist es dringend erforderlich, dass die kommende Bundesregierung, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor strukturelle Maßnahmen umsetzt. Denn nur so kann Deutschland Kurs auf die Klimaziele 2040 und 2045 halten“, so Markus Steigenberger, Geschäftsführer von Agora Energiewende. „Entscheidend hierfür ist eine gesicherte Finanzierung, bei der öffentliche Fördermittel private Investitionen mobilisieren. Unsere Berechnungen zeigen, dass die notwendigen Investitionen bis 2030 insgesamt zwar ansteigen, in den Folgejahren jedoch schrittweise absinken – und sich durch vermiedene Importe fossiler Brennstoffe und dauerhaft niedrigere Strompreise volkswirtschaftlich auszahlen.“  

Laut Agora-Berechnungen fällt dafür bis 2030 ein öffentlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von etwa 2 Prozent des BIP an (etwa 93 Mrd. Euro pro Jahr). Hiermit können direkte Investitionen der öffentlichen Hand, etwa in Schieneninfrastruktur sowie Investitionszuschüsse zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken im Übergang und Ausgleichzahlungen für Bürgerinnen und Unternehmen, etwa um die Stromkosten zu senken finanziert werden. Abzüglich der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von derzeit rund 20 Mrd. Euro bleibt eine Finanzierungslücke von rund 73 Mrd. Euro pro Jahr. Diese kann durch eine Kombination aus effizientem Fördermitteleinsatz, zusätzlichen Einnahmen und angepasster Schuldenregeln gedeckt werden, die Ausgaben für sozial gerechten Klimaschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft und Infrastruktur ermöglichen. Gleichzeitig kann dadurch die Energiesicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gestärkt werden.

Die wichtigsten Maßnahmen für Energie, Gebäude, Verkehr und Industrie

Im Bereich der Energiewirtschaft ist ein weiterhin starker Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich, damit Strompreise dauerhaft attraktiver werden. Ein wichtiger Baustein hierfür ist eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu einem Investitionsinstrument, das eine Kombination aus marktwirtschaftlichen und staatlichen Absicherungen vorsieht. Daneben ist ein neues Strommarktdesign erforderlich, das mehr Anreize zur Flexibilisierung und zur Speicherung der Stromproduktion schafft und nicht einseitig auf fossile Gaskraftwerke fokussiert. Kurzfristig können eine dauerhafte Absenkung der Stromsteuer und eine Reduzierung der Netzentgelte positive Impulse setzen, da sie die Nutzung von erneuerbarem Strom gegenüber fossilen Anwendungen für Haushalte und Unternehmen vergünstigen.  

Im Gebäudebereich befördern wirtschaftliche Anreize und attraktive Strompreise den Weg zu klimaneutralen Gebäuden. Ein vereinfachtes Heizungsgesetz sichert Planungssicherheit. Gleichzeitig sollten Fördermittel effizienter eingesetzt werden, sodass sie günstigere Wärmepumpen-Preise und pragmatische energetische Modernisierungen anreizen. Auch der Aus- und Umbau von Wärmenetzen sollte vorangetrieben werden, indem Fördermittel aufgestockt und finanzielle Mittel unter anderem durch Eigenkapitalzuschüsse für kommunale Versorger aktiviert werden. Für das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor braucht es in der nächsten Legislaturperiode ein klares Gesamtkonzept mit wirksamen Maßnahmen. Zentrale Hebel sind der Hochlauf der Elektromobilität, die Transformation der Automobilindustrie und eine rasche Reform von Steuern, Abgaben und Subventionen rund um den Pkw orientiert am CO₂-Ausstoß. 

Bei der Industrie ist es zentral, anstehende Anlageninvestitionen in klimaneutrale Technologien zu lenken. Dies kann durch steuerliche Investitionsprämien für Effizienztechnologien oder Innovationsgarantien für klimafreundliche Produktionsprozesse auf Basis von erneuerbarem Strom oder Wasserstoff erreicht werden. Über das Vergaberecht und Produktstandards lassen sich, angefangen in Europa, grüne Leitmärkte schaffen, um den Hochlauf der Produktion klimafreundlicher Grundstoffe wie Stahl und Zement zu anzureizen. Zusätzlich gilt es Rahmenbedingungen für einen auf Kernanwendungen ausgerichteten Einsatz von CCS-Technologien zu schaffen.

„Die Zeit drängt“, sagt Markus Steigenberger. „Mit Einführung der zweiten Phase des europäischen Emissionshandelssystems (ETS 2) im Jahr 2027 werden der Gebäude- und Verkehrssektor in den europäischen CO2-Zertifikatehandel mitaufgenommen. Je stärker Deutschland seine Emissionen jetzt senkt, desto niedriger wird der CO2-Preis im ETS 2. Mit Blick auf die oft langen Investitionszyklen, vor allem bei Gebäuden und in der Industrie, sollte die kommende Bundesregierung hier zügig gegensteuern. Privathaushalte brauchen gezielte Unterstützung, damit sich alle aus der Nutzung fossiler Energien herausinvestieren können. Zusätzlich kann ein sozial gestaffeltes Klimageld die Übergangszeit erleichtern."  

Neues Klimaschutzprogramm innerhalb eines Jahres

Laut aktuellem Klimaschutzgesetz (KSG) ist die neue Bundesregierung dazu verpflichtet, innerhalb ihres ersten Regierungsjahres ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, das die notwendigen Maßnahmen enthält, um die Klimaziele bis 2030 und 2040 einzuhalten. Für das Erreichen der Ziele ist ein ausgewogener und zugleich ambitionierter Policy-Mix erforderlich. Entscheidend sind Investitionen in Energieinfrastrukturen, Anreize zur Elektrifizierung sowie eine verlässliche Absicherung des Ausbaus Erneuerbarer Energien. 

„Gerade für die Stärkung der Wirtschaft ist es entscheidend, dass klimaneutrale Investitionen jetzt angereizt und die Energiewende weiter vorangetrieben wird. Die kommende Bundesregierung sollte mit einem ausgewogenen Policy-Mix und einem stabilen Finanzierungsrahmen Investitionen für Klimaschutz und Modernisierung anreizen – um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit von morgen zu sichern. Neben einem konstruktiven, gesellschaftlichen Dialog ist in den kommenden Wochen und Monaten entschiedenes politisches Handeln zentral, damit die Transformation gelingt“, so Julia Metz, Direktorin von Agora Industrie.      

Die Publikation „Kurs auf Zielerreichung – Weichenstellungen für die Klima- und Energiepolitik der 21. Legislaturperiode“ gibt Empfehlungen zu klima- und energiepolitischen Strategien und Maßnahmen für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestags ab. Sie umfasst 20 Seiten und ist auf der Website von Agora Energiewende und Agora Industrie einsehbar.