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Die Gelbwesten-Proteste wurden ausgelöst durch das Zusammentreffen von vier Faktoren: Allgemein gefühlte Ungerechtigkeit, steigende Ölpreise, steigender CO₂-Preis und fehlende Rückverteilung der CO₂-bedingten Einnahmen.
Die Gelbwesten-Proteste richten sich ganz überwiegend nicht gegen Klimaschutz, sondern gegen eine soziale Umverteilung.
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Die anhaltenden Proteste der Gelbwesten sind hausgemacht von der Regierung Macron.
In den letzten 18 Monaten hat die französische Regierung u.a. die Vermögenssteuer abgeschafft, die pauschalen Sozialbeiträge erhöht, die Wohngeldzuschüssen gesenkt und die Tabaksteuer erhöht. Zusammengenommen mit der Energiesteuererhöhung ohne Ausgleich haben diese Maßnahmen die soziale Schere weiter geöffnet
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Eine CO₂-Besteuerung führt zwangsläufig zu Verteilungseffekten, sodass eine Rück-verteilung der Einnahmen für untere Einkommensgruppen zwingend ist.
Der CO2-Aufschlag auf Energieverbrauch wirkt, wie jede Verbrauchssteuer, regressiv: Haushalte mit nied-rigem Einkommen sind prozentual stärker betroffen als Haushalte mit hohem Einkommen. Dies war auch in Frankreich der Fall. Eine Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen oder andere Rück-verteilungsmechanismen sind notwendig, um hier einen Ausgleich zu schaffen.
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Damit eine CO₂-Besteuerung auf Akzeptanz stößt, muss sie für den Staatshaushalt aufkommensneutral umgesetzt werden.
In Frankreich diente der größte Teil der Einnahmen aus dem CO2-Aufschlag auf die Energiesteuern der Haushaltssanierung. Die contribution climat énergie wurde daher von weiten Teilen der Bevölkerung nicht als Klimaschutzmaßnahme anerkannt. Neben dem sozialen Ausgleich ist daher eine Verwendung der Einnahmen für unmittelbar erfahrbare Klimaschutzmaßnahmen nötig.
Die Gelbwesten-Proteste:
Eine (Fehler-)Analyse der französischen CO₂-Preispolitik
Einleitung
Am 17. November 2018 haben in ganz Frankreich 250.000 Demonstranten an über 2.000 Standorten die Straßen gesperrt und damit die französische Regierung kalt erwischt. Die sehr diverse und politisch unabhängige Gelbwesten-Bewegung, die sich anfangs vor allem gegen die Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise durch die CO2-Besteuerung gewehrt hat, hat nach und nach zusätzliche Forderungen an die Regierung gestellt. Insgesamt geht es um mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der unteren Einkommensgruppen auf dem Land.
Was genau hat die französische Regierung in Sachen CO2-Bepreisung eigentlich (falsch) gemacht? Schließlich gehört eine CO2-Besteuerung zu den anerkannt effizientesten Klimaschutzinstrumenten und wird von Ökonomen jeglicher Couleur Regierungen anempfohlen. Doch das Beispiel Frankreich zeigt: Die mit einer CO2-Besteuerung einhergehenden Umverteilungseffekte müssen von Anfang an mit bedacht werden. Welche Gründe zur Situation in Frankreich geführt haben und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können, lesen Sie in diesem Hintergrundpapier.
Kernergebnisse
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Die Gelbwesten-Proteste:
Eine (Fehler-)Analyse der französischen CO2-Preispolitik
