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Der Weg in die Klimaneutralität ist ein umfassendes Investitionsprogramm in die Zukunft Deutschlands – und bedarf einer öffentlichen Finanzierung von über 30 Mrd. Euro pro Jahr.
Im Jahr 2045 wird die in die Jahre gekommene öffentliche Infrastruktur grundlegend modernisiert sein. Der Finanzbedarf des Bundes hierfür beträgt rund 30 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen Finanzbedarfe der Länder/Kommunen.
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Die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen im Rahmen der Schuldenbremse erfordert die Ausweitung erprobter Finanzinstrumente.
Dies betrifft die Finanzierung öffentlicher Investitionen über die Stärkung der Eigenkapitalbasis oder Neugründung öffentlicher Unternehmen sowie die Förderung privater Investitionen mit zinsgünstigen Krediten, beschleunigten Abschreibungen und Klimaschutzverträgen über eine konsequente Rückführung klimaschädlicher Subventionen.
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Zusätzlicher Finanzspielraum kann über die Nutzung der Ausnahmeklausel im Bundeshaushalt 2022 sowie eine methodische Weiterentwicklung der Potenzialschätzung gewonnen werden.
Zur Vermeidung dauerhafter Pandemieschäden sollte die Ausnahmeklausel im Jahr 2022 genutzt werden, um eine einmalige Zuweisung an die Sozialversicherungssysteme sowie die Bildung einer Rücklage für die Absenkung der EEG-Umlage zu finanzieren.
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Werden die hier diskutierten Strategien konsequent angewendet, können Klima- und andere Zukunftsinvestitionen in der nächsten Legislatur deutlich erhöht werden.
Mittelfristig stößt der Ansatz jedoch an Grenzen: Steigender Finanzierungsbedarf für Zukunftsinvestitionen nach 2025 sowie einsetzende Tilgungsverpflichtungen gemäß Schuldenbremse werden zu starkem Konsolidierungsdruck führen. Handlungsalternativen gilt es national wie europäisch vorzubereiten.
Öffentliche Finanzierung von Klima- und anderen Zukunftsinvestitionen
Einleitung
Die nächste Bundesregierung steht vor einer historischen Herausforderung: Sie muss nach einer Phase des deficit spendings während der Corona-Pandemie die Haushaltspolitik wieder normalisieren und gleichzeitig die Weichen für Klimaneutralität bis 2045 stellen.
Der Weg in Richtung Klimaneutralität ist ein großangelegtes Investitionsprogramm und modernisiert die wirtschaftliche Basis in Deutschland. Die Bosten Consulting Group hat für den BDI errechnet, dass bis 2030 die Klimaziele jährliche Mehrinvestitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro bedeuten – und damit ungefähr 2,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts. Einen wesentlichen Teil davon muss der Staat beisteuern, hinzu kommen erhebliche öffentliche Investitionsbedarfe in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit und Bildung.
Vor diesem Hintergrund wird die Finanzpolitik der nächsten Bundesregierung den Erfolg der Zukunftstransformation maßgeblich beeinflussen. Die neue Koalition hat sich zur grundgesetzlichen Schuldenbremse bekannt, jetzt kommt es darauf an, die notwendigen Zukunftsinvestitionen – öffentlich und privat – über geeignete finanzpolitische Instrumente sicherzustellen. Wie dies gelingen kann, diskutiert diese Studie, die in Zusammenarbeit mit dem Forum New Economy entstanden ist.
