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Effiziente Regulierungs- und Politikentscheidungen setzen Datentransparenz voraus, um Ausgangslage und Wirkungen beurteilen zu können.
Dazu müssen zumindest die den Netzbetreibern zugestandenen Kosten und Erlöse veröffentlicht werden. Vor allem auch Wissenschaftler benötigen umfassende Akten- und Dateneinsicht.
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Datentransparenz ist im regulierten Monopol für die Netzbetreiber hinnehmbar.
Anders als im wettbewerblichen Bereich sind Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse für den Unternehmenserfolg im regulierten Bereich praktisch nicht relevant. Der internationale Vergleich zeigt, dass Transparenz in anderen Ländern bereits ohne Probleme für den wirtschaftlichen Netzbetrieb praktiziert wird.
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Der Verbraucher hat einen Anspruch auf Datentransparenz.
Das gilt für die Kosten der regulierten Netzinfrastrukturen, die über die Netzentgelte auf die Verbraucher gewälzt werden. Es gilt aber auch für die behördliche Genehmigungspraxis und deren demokratische Kontrolle. Deshalb muss an die Stelle der Regelgeheimhaltung die Transparenz behördlicher Entscheidungen treten.
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Bestehende gesetzliche Regelungen zur Datentransparenz müssen durchgesetzt und ergänzt werden.
Die Datenlage wäre schon deutlich besser, wenn bestehende Vorgaben systematisch umgesetzt und ihre Nicht-Einhaltung konsequent sanktioniert würden. Einfache gesetzgeberische Ergänzungen bestehender Regelungen können den Zugang zu Regulierungs- und Netzdaten weiter verbessern.
Transparenzdefizite der Netzregulierung
Bestandsaufnahme und Handlungsoptionen
Einleitung
Zehn Jahre nach Einführung der Regulierung für Stromnetze gibt es in Deutschland keine verlässlichen Daten zu den tatsächlichen Kosten der Netzinfrastruktur. Dabei bilden die Netzentgelte mit jährlich etwa 18 Mrd. Euro nach dem EEG den zweitgrößten Kostenblock der öffentlichen, über Umlagen bzw. Entgelte auf die Verbraucher gewälzten Kosten der Stromversorgung. Die Bundesnetzagentur selbst bemängelt in ihrem jüngsten Evaluierungsbericht zur Anreizregulierung, dass Deutschland im Vergleich von acht europäischen Ländern in Sachen Datentransparenz an vorletzter Stelle steht. Das ist fatal, denn gerade bei den Netzen gibt es einen großen Umbau- und damit Investitionsbedarf im Zuge der Energiewende.
Transparenz ist Voraussetzung für die aktive Gestaltung der Energiewende und für eine informierte öffentliche Debatte gleichermaßen. Als Entscheidungsgrundlage sind belastbare Daten unverzichtbar. Sie ermöglichen überhaupt erst wissenschaftliche Forschung und fundierte Diskussionen. Auch die Verbraucher verlangen zu Recht verlässliche Informationen zu Umfang und Ursachen der Kosten des Stromsystems - schließlich müssen sie über Abgaben und Umlagen für diese Kosten aufkommen. Nicht zuletzt benötigen die Akteure im wettbewerblichen Bereich ausreichende Informationen, da sie ihre Investitions- und Betriebsentscheidungen beeinflussen. Eine Regulierung (und ihre Evaluierung) „im Blindflug“ steht hierzu im Widerspruch.
Um den öffentlichen Diskurs über Transparenz in der Netzregulierung im Rahmen der anstehenden Novellierung der gesetzlichen Grundlage anzuregen, hat Agora Energiewende das Beratungsunternehmen InfraCOMP damit beauftragt, den Transparenzbedarf, die heutige Datenverfügbarkeit und den nötigen Verbesserungsbedarf aufzuzeigen. Im Ergebnis bestätigt sich das vermutete Defizit an Transparenz – zugleich zeigt sich, dass dieses Defizit überwindbar ist. Denn allein die konsequente Umsetzung bestehender Regelungen würde Licht ins Dunkel bringen.
Kernergebnisse
Bibliographische Daten
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Transparenzdefizite der Netzregulierung
Bestandsaufnahme und Handlungsoptionen
