Der Kohlekompromiss und seine Kritiker – ein Zwischenruf

Der von der Kohlekommission im Januar 2019 erziele Kompromiss hat derzeit keinen guten Leumund: Während das Wirtschaftsministerium zögert und weder Verhandlungen mit RWE aufgenommen noch Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt hat, schwillt der Chor der Kritiker an: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärt im Nachhinein die Kommission für einen „Fehler“, der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP hält den Kompromiss für Symbolpolitik und will stattdessen über den EU-Emissionshandel die Emissionen anderswo in Europa mindern, die demonstrierenden Schüler von FridaysForFuture und die ScientistsForFuture halten den Ausstieg für viel zu langsam und zu spät, und der Tagesspiegel-Background-Chef Jakob Schlandt kritisiert ihn – stellvertretend für viele – als viel zu teuer. Die jüngste Kritik kommt von den Klimaökonomen des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Sie kommen in einem aktuellen Papier zu dem schlagzeilenerheischenden Ergebnis, der Kohlekompromiss würde das Klimaziel der Energiewirtschaft 2030 nicht nur nicht erreichen, sondern könnte sogar zu steigenden Emissionen führen.

Der Vorschlag der Kohlekommission sei also, wenn man den Kritikern glaubt, teuer, wirkungslos, pure Symbolpolitik und beinhalte sogar das Risiko erhöhter Emissionen. Warum, fragt man sich, haben dann 27 der 28 Mitglieder der Kohlekommission – allesamt kluge, verständige Menschen, viele davon Experten im Bereich der Energiewirtschaft – diesem Unsinn zugestimmt (darunter ja auch Professor John Schellnhuber, bis September 2018 selbst noch Direktor des PIK)? Und warum verteidigt Agora Energiewende und speziell meine Person auch noch dieses Ergebnis? 

Die Antwort könnte darin liegen, dass große Teile der vollmundigen Kritik einer näheren Betrachtung nicht standhalten. Auf drei zentrale Kritikpunkte sei hier näher eingegangen:

1. Die Kosten: Die Empfehlungen der Kohle-Kommission werden den Bundeshaushalt bis 2038, je nach Abschätzung, etwa 3,6 bis 4,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das ist in der Tat viel Geld. Nur tut die Kritik am Kohlekompromiss so, als hätte man den Kohleausstieg auch ohne diese Zahlungen bekommen können – etwa durch einen höheren CO₂-Mindestpreis oder Verschärfungen beim Emissionshandel. Nur: Auch wenn man den Kohleausstieg über einen höheren CO₂-Preis herbeiführt, entfallen ja die Arbeitsplätze in der Braunkohle, auch dann findet der Strukturwandel in der Lausitz statt. Und auch dann gibt es das Risiko der Strompreissteigerungen, weil Gaskraftwerke öfter den Preis setzen als heute. Und insofern hätte sich auch dann genau die gleiche Frage gestellt, wie sie die Kohlekommission zu beantworten hatte: Soll es dafür eine Kompensation geben? Das muss man nicht bejahen – so sah etwa das Agora-Kohleausstiegskonzept von 2016 keine Strompreiskompensation vor. Aber wenn man es aus (politischen) Gründen tut, dann fallen eben die entsprechenden Kosten an, unabhängig von der Frage des gewählten Instruments. Diese beiden Töpfe machen den Löwenanteil der Kohlekommissions-Kosten aus, nämlich drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Die oft kritisierten Entschädigungszahlungen an die Betreiber der Kohlekraftwerke – die in der Tat nicht sein müssten, aber eine Befriedungsfunktion erfüllen – machen jedenfalls den kleinsten Teil der Kosten des Kohleausstiegs aus.
2. Der CO₂-Minderungseffekt: Die eingangs erwähnte PIK-Analyse stellt die gewagte These auf, dass durch den Ausstiegsfahrplan der Kohlekommission die CO₂-Emissionen kaum sinken und gegebenenfalls sogar steigen könnten. Tatsache ist jedoch, dass bei der PIK-Modellierung wesentliche Teile des Kohlekompromisses nicht in die Analyse einbezogen wurden: So ist das Anheben des Erneuerbaren-Energien-Anteils auf 65 Prozent im Jahr 2030 elementarer Bestandteil der Empfehlungen der Kohlekommission, ebenso wie die Aussage, dass die durch den Kohleausstieg freiwerdenden CO₂-Zertifikate durch die Bundesregierung gelöscht werden sollen, wie dies die EU-Emissionshandelsrichtlinie explizit erlaubt. Beides wurde aber in der PIK-Analyse unter den Tisch fallen gelassen. Zudem lassen verschiedene, speziell gewählte Annahmen in der PIK-Analyse schon im Business-as-usual-Szenario die Kohle-Emissionen drastisch zurückgehen – etwas, das keine andere der vielen Untersuchungen, die im letzten Jahr gemacht wurden, so ergibt. Zusammen führen diese Annahmen zu dem erwartbaren Ergebnis, dass im Jahr 2030 die CO₂-Emissionen im PIK-Kohleausstiegs-Szenario kaum unter dem modellierten Business-as-usual-Szenario liegen und das Klimaschutzsektorziel 2030 verfehlt wird. Zudem kommt es im Modell aufgrund der Nicht-Löschung der Zertifikate im EU-Emissionshandel zum so genannten Wasserbett-Effekt, das heißt, dass die durch den Kohleausstieg frei werdenden Zertifikate anderswo in Europa zum Einsatz kommen. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass der größte Teil des Wasserbett-Effekts in der PIK-Analyse nach 2030 stattfindet. Die Autoren gehen in ihrer Analyse also davon aus, dass bis dahin keinerlei EU-Emissionshandelsreform stattfindet, die Überschuss-Zertifikate aus dem Markt nähme – obwohl die EU-Emissionshandelsrichtlinie ein Review der Marktstabilitätsreserve für 2021 explizit vorsieht und die EU mindestens für die Zeit nach 2030 (wenn nicht schon früher) das EU-ETS-Cap verschärfen wird müssen, um die angestrebte Klimaneutralität 2050 umzusetzen. Nun ist die Wissenschaft frei, alles zu modellieren, was sie will – und auch das Gegenteil. Und die Schlussfolgerung des Artikels, dass die EU oder zumindest eine Gruppe von gleichgesinnten EU-Mitgliedstaaten einen CO₂-Mindestpreis als Absicherung des Kohleausstiegs beschließen sollte, ist ja auch sinnvoll und von mir vollinhaltlich unterstützt. Eines aber stimmt jedenfalls nicht: Dass diese Analyse die Effekte des von der Kohlekommission vorgeschlagenen Kompromisses untersucht hätte. Denn zu dem gehörten die 65 Prozent Erneuerbare 2030 und die Stilllegung der freiwerdenden CO₂-Zertifikate integral dazu.
3. Zu später und zu langsamer Kohleausstieg: Die Kritik der Schülerinnen und Schüler von FridaysForFuture und der sie unterstützenden Wissenschaftler ist berechtigt: Das Ergebnis der Kohlekommission ist nicht kompatibel mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür müsste der Kohleausstieg schneller gehen. Nur: Das war nicht der Auftrag der Kommission. Sie sollte einen Kohleausstieg empfehlen, der die Einhaltung des deutschen Sektorziels 2030 für die Energiewirtschaft sicherstellt. Das hat sie getan – und es liegt jetzt an dieser Regierung, diese Empfehlungen endlich umzusetzen. Sollte eine künftigte Bundesregierung angesichts der fortschreitenden Klimakrise die Klimaschutzziele Deutschlands verschärfen – und ich gehe fest davon aus – dann wird sicherlich auch der Kohleausstieg neu verhandelt und beschleunigt. Wenn dann die entsprechenden Mechanismen schon etabliert sind, ist ein solches Vorgehen leicht möglich. 

Fazit: Der Kompromiss der Kohlekommission ist das mühsam erzielte Ergebnis eines Interessenausgleichs unterschiedlichster Akteure – von der Industrie bis hin zu den Umweltverbänden. Er führt gegenüber einem Business-as-usual-Szenario, wie es die große Mehrheit der Energie-Modellierer in ihren Szenarien erwartet, zu zusätzlichen Emissionsminderungen von 350 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 und etwa eine Milliarde Tonnen CO₂ bis 2038. Zur Vermeidung des ETS-Wasserbett-Effekts empfiehlt er eine Löschung der frei werdenden Zertifikate. In einer anderen Welt wäre vielleicht ein anderes, besseres Ergebnis möglich gewesen, mit weniger Kompensationen und einem EU-weiten Auction Reserve Price. In dieser realen Welt stellt sich jedoch nur die Frage, ob dieser sorgfältig austarierte Kompromiss jetzt rasch 1:1 umgesetzt wird – oder durch erneute Diskussionen auf die lange Bank geschoben wird, und damit der für 2023 vorgesehene erste Schritt der Braunkohlekraftwerks-Stilllegungen in Gefahr gerät. Und da plädiere ich, ganz im Sinne eines pragmatischen Klimaschutzes, klar für ersteres.

Dieser Text erschien in leicht abgewandelter Form zuerst am 14. Juni 2019 im Tagesspiegel Background Klima und Energie.