Energiewende: Was bedeuten die neuen Gesetze?

Der Umbau des deutschen Stromsektors ist in vollem Gange. Seit dem Jahr 2000 stieg der Anteil des Stromverbrauchs, der aus Erneuerbaren Energien gedeckt wird, von 6,5 Prozent auf 31,6 Prozent im Jahr 2015. Bis 2050 sollen es mindestens 80 Prozent werden. In diesem Zusammenhang haben Bundesregierung und Parlament im Jahr 2016 etliche wichtige Regelungswerke novelliert. Die wichtigsten in diesem Kontext sind:

• EEG 2017: Im Sommer 2016 wurde eine erneute Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen, die mit Jahresbeginn 2017 in Kraft tritt.
• Strommarktgesetz: Bereits Ende Juli 2016 in Kraft getreten ist das seit 2013 diskutierte Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes.
• Digitalisierungsgesetz: Bundestag und Bundesrat verabschiedeten im Sommer 2016 das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende.

Bundesbedarfsplangesetz: Bereits zum Jahreswechsel 2016 wurde gesetzlich die Liste der vordringlichen Netzausbauvorhaben im Übertragungsnetz aktualisiert und in diesem Zusammenhang auch der Einsatz von Erdkabeln neu geregelt.
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016: Ebenfalls zum Jahreswechsel 2016 wurde das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung novelliert, seit August 2016 liegt nun auch eine Verständigung mit der EU-Kommission zu den beihilferechtlichen Aspekten vor.
Anreizregulierungsverordnung: Im Juni 2016 wurden zudem die Regelungen zu den Kosten, die die Netzbetreiber gegenüber den Stromkunden geltend machen
können, neu gefasst.

Mit den Veränderungen des Regulierungsrahmens waren und sind sowohl Hoffnungen als auch Befürchtungen für den Fortgang der deutschen Energiewende verbunden. Während die Bundesregierung das Gesetzes- und Verordnungspaket als grundlegende und unabdingbare Voraussetzung für einen erfolgreichen Fortgang der Energiewende wertet und insbesondere auf „mehr Wettbewerb“ beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hofft, fürchten andere eine Verlangsamung, wenn nicht gar ein Scheitern der Energiewende.
Die wesentlichen Neuerungen betreffen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Strommarktgesetz und das Digitalisierungsgesetz.

In diesem Hintergrundpapier erläutert Agora Energiewende daher die wichtigsten Elemente
dieser neuen Gesetze und analysiert die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Fortgang des Umbaus des deutschen Energiesystems.