Agora-Direktor zur Übernahme des Gedankens der „Carbon Contract for Difference“ von A. Baerbock

Berlin, 5. Juli 2021. "Es ist die Aufgabe eines Thinktanks wie Agora Energiewende, Ideen aus der Wissenschaft so aufzubereiten und weiterzuentwickeln, dass sie in der Politik diffundieren können. Es ist daher keinesfalls ein „Plagiat“, sondern vielmehr gerade in unserem Interesse, dass Politikerinnen und Politiker unsere Arbeit und Konzepte wie in diesem Fall "Carbon Contracts for Difference" aufgreifen.

Carbon Contracts for Difference (CCfDs) sind eine Idee, die schon länger diskutiert wird, und insofern auch nichts, was Agora erfunden hat oder hierfür ein Urheberrecht beanspruchen würde. Die Idee wurde schon eine Weile in der Wissenschaft diskutiert – in unserer Studie von 2019 „Klimaneutrale Industrie“ verweisen wir im Literaturverzeichnis auf die einschlägige Literatur etwa vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung aus 2017 oder dem ersten Artikel hierzu von der University of Oxford aus dem Jahr 2005.

Die Idee wurde seither von der Politik vielfach aufgegriffen. So ist sie nicht nur im Buch von Annalena Baerbock, sondern auch im Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021 enthalten („Wir sehen zudem in Carbon Contracts for Difference ein wichtiges Instrument, um unsere Unternehmen beim Klimaschutz zu unterstützen“, siehe CDU/CSU: "Das Programm für Stabilität und Erneuerung" Seite 42), wird von dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans propagiert ("Wir sollten deshalb auch darüber nachdenken, über sogenannte „Carbon Contracts for Difference“ bestimmten Unternehmen für eingeschränkte Zeiträume einen stabilen CO₂-Preis zu garantieren. So lassen sich Investitionsrisiken einschätzen, und so entsteht Planungssicherheit.", siehe www.spd.de/aktuelles/detail/news/aus-grauem-muss-gruener-stahl-werden/26/10/2020/) und ist auch Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms, das die Bundesregierung vor zwei Wochen verabschiedet hat. Es genießt zudem breite Unterstützung in der Industrie, wie etwa vom Verband der Chemischen Industrie und der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Insofern ist auch die wörtliche Übernahme des Konzepts aus unserer Studie durch Frau Baerbock nicht nur kein Plagiat. Vielmehr freut es uns, dass die Idee der „Carbon Contracts for Difference“ augenscheinlich von allen drei Kanzlerkandidat:innen grundsätzlich befürwortet wird.

Es ist jetzt zentral, diese und viele andere klimapolitischen Instrumente zur Erreichung der Klimaneutralität 2045 und der neuen Klimaziele 2030 breit öffentlich zu diskutieren – denn hier liegt noch eine riesige Herausforderung vor der Politik und das sollte die eigentliche Aufgabe des Wahlkampfs sein."