Statement von Agora Energiewende zur Bundestagswahl 2025

Berlin, 23. Februar 2025. „In der nun beginnenden 21. Legislaturperiode sieht Deutschland sich einer deutlich veränderten Weltlage gegenüber. Zunehmende geopolitische Spannungen, Handelskonflikte und eine sich verschärfende Klimakrise erfordern von der künftigen Bundesregierung und von allen im Bundestag vertretenen Parteien entschiedenes Handeln, um Stabilität und Resilienz zu stärken. Eine strategisch kluge und sozial ausgewogene Klimapolitik in Deutschland und Europa ist hierfür der Schlüssel.

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es liegt in der Verantwortung der neuen Bundesregierung, im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft konstruktive Lösungen für die Umsetzung der Klimaneutralität zu finden und Deutschland zukunftssicher und wettbewerbsfähig aufzustellen - mit einer innovativen, klimaneutralen Wirtschaft, die Wohlstand sichert, mit einer leistungsfähigen Infrastruktur und mit breiter sozialer Teilhabe.

Kern einer solchen Klimapolitik muss daher sein, die großen Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fortzusetzen und zugleich die Transformation bei Industrie, Gebäuden und Verkehr zu beschleunigen. Dafür braucht es zum einen eine solide Finanzierungsbasis, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren, private Investitionen anzureizen und Unternehmen und Privathaushalte im Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Zum anderen ist es wichtig, gemeinsam mit den europäische Partnern den Green Deal konsequent umzusetzen. Auf dieser Basis können Deutschland und Europa auch weiterhin eine starke Rolle im internationalen Klimaschutz einnehmen.“