Pressestatement von Agora Energiewende zum heute vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 beschlossen. Dazu ein Statement von Dr. Julia Metz, Programmleiterin Grundsatzfragen Klima- und Industriepolitik bei Agora Energiewende
Berlin, 17. Juli 2024.
Dr. Julia Metz, Programmleiterin Grundsatzfragen Klima- und Industriepolitik bei Agora Energiewende, über den am 17. Juli 2024 beschlossenen Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025:
"Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Haushalts weicht die Bundesregierung der zentralen Entscheidung aus, wie sie die notwendigen Zukunftsinvestitionen absichert. Diese Frage bleibt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds weiterhin unbeantwortet.
Es fehlt damit ein verlässliches Signal an Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, um die erforderlichen Investitionen anzustoßen. Dazu gehören saubere Energie, leistungsfähige Netzinfrastruktur, klimaneutrale Industrieproduktion, eine zuverlässige Bahn sowie bezahlbares und gutes Wohnen.
Das kostbarste Gut für das Erreichen der Klimaziele sind Vertrauen und Akzeptanz – und genau hier droht bei weiterem Zögern ein großer Schaden.
Klar ist: Es braucht endlich einen parteiübergreifenden Konsens, wie wir das nötige Geld für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft für unser Land langfristig und sicher zur Verfügung stellen. Nur so kann es gelingen, sozialen Zusammenhalt und Wohlstand zu sichern."
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