Ohne beherztes Gegensteuern wird der Emissionshandel dauerhaft scheitern

Ohne eine schnell wirkende Reform ist der Emissionshandel als Instrument der europäischen Klimapolitik tot. Denn derzeit sammeln sich Jahr für Jahr immer mehr überflüssige CO2-Zertifikate an: Sie entsprechen bereits heute einem zusätzlichen CO2-Ausstoß von 2,5 Milliarden Tonnen – die dreifache Menge des deutschen CO2-Ausstoßes. Bis 2020 wird sich der Überschuss ohne Gegensteuern auf etwa 3,8 Milliarden Tonnen erhöhen und auch bis 2030 nicht unter 3,4 Milliarden Tonnen sinken. „Bei einem solchen Überschuss liegen die Preise für Emissionsrechte dauerhaft auf einem Niveau von unter fünf Euro pro Tonne. Das ist viel zu niedrig, um Investitionen in emissionsarme Technologien auszulösen“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende.

Um das zentrale europäische Klimaschutzinstruments zu retten,  stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Februar über eine Reform des Zertifikatehandels ab. Die aktuellen Vorschläge beleuchtet und bewertet Agora Energiewende in einer Analyse. Zur Diskussion steht vor allem die Einführung einer so genannten Marktstabilitätsreserve. Damit soll die Menge der überschüssigen Zertifikate am Markt aktiv gesteuert werden: Schwillt der Überschuss auf eine bestimmtes Menge an, so werden Zertifikate vom Markt genommen und in die Reserve gestellt. Sinkt der Überschuss unter eine bestimmte Grenze ab, so werden aus der Reserve Zertifikate zurück auf den Markt gegeben. Damit ließe sich der Preis für die Emissionsrechte so steuern, dass sich Investitionen in klimaschützende Technologien lohnen. Wie hoch die Mindest- und Maximalmengen sein sollen und ab wann der Mechanismus greift, wird derzeit ebenso diskutiert wie die Frage, ob die im vergangenen Jahr bereits zurückgestellten 900 Millionen Zertifikate („Backloading“) dauerhaft vom Markt genommen werden oder ab 2020 wieder angeboten werden sollen.

Die Bundesregierung schlägt vor, die Marktstabilitätsreserve ab 2017 einzuführen und die Backloading-Zertifikate dauerhaft in diese zu überführen. Setzt sich diese Position in Europa durch, könnten die Überschüsse bis etwa 2027 soweit reduziert werden, dass sich der CO2-Preis durch Vorzieheffekte bereits ab 2022 langsam wieder erholen würde. „Dieser Vorschlag wird mittelfristig Wirkung entfalten“, sagt Graichen. „Allerdings ist das zu spät, um zu dem deutschen Klimaschutzziel von minus 40 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2020 beizutragen. Das 40-Prozent-Klimaschutzziel kann nur erreicht werden, wenn zumindest bis 2020 der EU-Emissionshandel durch nationale Klimaschutzinstrumente ergänzt wird“, sagt Graichen.

Das Hintergrundpapier „Die Rolle des Emissionshandels in der Energiewende: Perspektiven und Grenzen der aktuellen Reformvorschläge“ steht unten zum Download bereit.