EU-Briefing: "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket

Die Verhandlungen zum EU-Klimaschutz- und Energierahmen bis 2030 sind weit vorangeschritten: Eine Reform des EU-Emissionshandelssystems ist beschlossen ebenso wie das Pflichtenheft der Mitgliedstaaten für Emissionsreduktionen außerhalb des Emissionshandels, das heißt insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.
Von dem im November 2016 vorgelegten „Saubere Energie für alle Europäer“-Paket wurden bislang neue EU-Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden beschlossen.
Weitere wichtige Dossiers des Pakets stehen kurz vor dem Abschluss. Diese betreffen die Themen:

• Verbesserung der Energieeffizienz,
• Zubau Erneuerbarer Energien sowie
• EU-Vorgaben für eine integrierte nationale Klimaschutz- und Energiewendeplanung.

Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen wollen der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament unter bulgarischem Ratsvorsitz eine politische Einigung erzielen. Hierfür ist das Treffen der EU-Energieminister am 11. Juni entscheidend.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die 2030-Ziele für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag deutlich angehoben werden. Aber auch Themen wie der Beitrag von Bioenergie zum Erreichen des EU-Erneuerbaren Ziels oder die Rechte von Bürgerenergiegenossenschaften sind stark umstritten.
Bei dem Briefing am 13. Juni erläuterten Matthias Buck, Leiter Europäische Energiepolitik bei Agora Energiewende, und Jan Rosenow, Europäischer Geschäftsführer beim Regulatory Assistance Project, den Verhandlungsstand nach dem Treffen der Energieminister erläutern. Die Veranstaltung wurde live gestreamt, so dass insgesamt 120 Teilnehmer die Präsentation mitverfolgen konnten.
Der Foliensatz zur Veranstaltung steht weiter unten zum Download bereit.